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Verlängerung des Deutschland - Japan PPH Pilotprojektes

29.03.2010
HARAKENZO WORLD PATENT & TRADEMARK
Germany Support Station: Chizuru OURA

Das Pilotproject Patent Prosecution Hightway (PPH) zur beschleunigten Patentanmeldung zwischen Deutschland und Japan war am 25. 03. 2008 gestartet.
Beide Patentämter haben sich nun über eine zweijährige Verlängerung (bis zum 24. 03. 2012) des Projektes geeinigt.

Im Pilotproject PPH, kann der Amt der Zweitanmeldung die Ergebnisse des Amtes der Erstanmeldung nutzen. Daher wird das Prüfungsverfahren beschleunigt.

Mit dieser Verlängerung wird zusätzlich ermöglicht, einen PPH-Antrag für PCT-Anmeldungen ohne Inanspruchnahme einer deutschen oder japanischen Priorität (sog. "direct-PCT") zu stellen, wenn an einem der beiden Ämter die nationale Phase eingeleitet und ein Patent erteilt wurde. (Früher war nur ein Antrag für Anmeldungen möglich, in denen eine deutsche bzw. japanische Priorität in Anspruch genommen wird.)


Reference Website:
http://presse.dpma.de
http://www.jpo.go.jp