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Kein dreidimensionale Marke / Legostein

17.02.2010
HARAKENZO WORLD PATENT & TRADEMARK
Germany Support Station: Chizuru OURA

1. Deutsche Marke
Der auch in Japan beliebter Legostein als Deutsche Marke ist gelöscht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung des Legosteins als Marke entschieden (Beschlüsse vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/07 und 55/07). Gegen im 1996 eingetragene dreidimensionale Marke, richteten sich mehrere Löschungsanträge.

2. Inhalt der Entscheidung
Laut der BGH-Entscheidung, „…dass der Legostein von der Eintragung als dreidimensionale Marke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen ist. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen dem Markenschutz nicht zugänglich, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.“ Weitere Information finden Sie auf der Website des BGH *2 .

3. Gemeinschaftmarke
Legostein können wohl auch nicht als Gemeinschaftmarke eingetragen werden. So berichtet „Welt Online“ *2 am 27.01.2010 das Gutachten des Generalanwalt Paolo Mengozzi beim Europäischen Gerichtshof.


*1 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/
rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009-7&nr=48677&pos=3&anz=20
*2 http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5996111/
Voraussichtlich-kein-Markenschutz-fuer-Legosteine.html