Unterstützungsabteilung Deutschland Unterstützungsabteilung Deutschland   Chizuru Oura Tel Fax E-mail ： +81 - 6 - 6351 - 4384 ： +81 - 6 - 6351 - 5664 ：

Verlängerung des PPH Pilotprojektes zwitschen den USA und Deutschland

Mai 2010
HARAKENZO WORLD PATENT & TRADEMARK
Germany Support Station: Chizuru OURA

Das Deutsche Patentamt und das Amerikanische Patentamt haben sich über eine zweijährige Verlängerung (bis zum 26. 04. 2013) des Projektes geeinigt.

Mit dieser Verlängerung wird zusätzlich ermöglicht, einen PPH-Antrag für PCT-Anmeldungen ohne Inanspruchnahme einer amerikanische Priorität (sog. "direct-PCT") zu stellen.

http://www.dpma.de