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Patentrechtsmodernisierung

27.01.2010
HARAKENZO WORLD PATENT & TRADEMARK
Germany Support Station: Chizuru OURA

1．Deutsches Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts war am 1. Oktober 2009 in Kraft treten. „Mit dem gesetz, sind zahlreiche Änderungen im patent- und markenrechtlichen Verfahren, im Recht der Arbeitnehmererfindungen und im Kostenrecht verbunden.“ So erklärt „Das DPMA informiert *1 „ auf der Website des DPMA.
Eine Beispiel davon ist Anmeldegebühren für Patente. Patentanmeldung ist in Deutschland billiger geworden. Ausserdem, das neues Gesetz soll das Nichtigkeitsverfahren und das Verfahren bei Arbeitnehmererfindungen verbessern, nach Angabe der Website des Bundesministerium *2 .



*1 http://www.dpma.de/service/aktuelles/dasdpmainformiert/modernisierungpatentrecht/index.html
*2 http://www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung